Die NSDAP agierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum, sondern profitierte davon, dass Wirtschafts- und Staatskrisen, autoritäre Tendenzen im Kleinbürgertum und Repräsentationslücken politisch unbearbeitet blieben.
Einzelpersonen, Netzwerke und ideologische Milieus lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss auflösen.
Dort, wo niedrige Einkommen mit steigenden Mieten kollidieren, ist die Zustimmung zur AfD besonders hoch.
Der Verlust ehemaliger Wählerschaften an die AfD ist auch Folge einer Politik, die gesellschaftliche Umbrüche nur marktwirtschaftlich verwaltet.
Es braucht einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur – von medizinischer Versorgung über öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum und Bildungseinrichtungen bis hin zu Begegnungsräumen, insbesondere in ländlichen Regionen.
Ja schön, wir wissen, dass wir bessere Politik gegen den Rechtsruck brauchen, aber die bekommen wir mit CxU und SPD nicht. Also muss die nächstbeste Option her: Parteiverbot.
Solange die GroKo mitrückt ohne selbst verboten zu werden, wird es kein Verbot geben.
Ich kann diesen Scheiss nicht mehr hören.
“Dem Volk geht es so schlecht dass sie Nazis wählen, deshalb dürfen wir Nazis nicht verbieten.”
Nur das die Studie, die vor etwa einer Woche publik wurde und auch hier im Sub zu lesen war, nahelegt, dass eine soziale und wirtschaftliche Besserstellung der Marginalisierten nicht zu einem signifikanten Wählerumschwung zum Nachteil der AfD führen würde. Deren Wählerschaft ist inzwischen so fest, dass sie die AfD ungeachtet der für sie mehrheitlich negativen Wirtschaftspläne im Parteiprogramm trotzdem wählen würden.
Daher müssen einerseits die Ursache der Wählerwanderung zur AfD bekämpft werden und andererseits die Partei verboten werden ansonsten werden wir wohl keinen Erfolg sehen. Im Übrigen dürfte es bald zu spät sein ein Verbotsverfahren anzustrengen, mithin muss es diese Legislaturperiode noch geschehen
Im Übrigen dürfte es bald zu spät sein
Können CDU und SPD sich nicht darauf verlassen, dass die AfD nie mehr als 50% bekommt und beide so für lange Zeit die Regierung stellen werden, wahlweise mit weiteren Parteien? Und wenn es eng wird, wird der Antrag über den Bundesrat eingereicht oder den noch amtierenden Kanzler.
Das Volk ist dann mit der Verhinderung der AfD beschäftigt und es kann in Ruhe regiert werden.
Dein Vertrauen in die Altparteien ist beneidenswert, ich teile ihn indes nicht.
Insbesondere die CDU hat auf Bundesebene bereits gezeigt, dass die Brandmauer nicht garantiert ist und auf Kommunalebene ist es bereits an der Tagesordnung dass CDU und AfD gemeinsame Sache machen. In einigen Bundesländern wird ganz offen über eine Kooperation oder gar Koalition gesprochen.
Das Verfahren wird außerdem Jahre dauern, Jahre die bereits eine Regierungsbeteiligung oder gar Federführung bedeuten können. Denn es wäre ein Trugschluss, dass die Bevölkerung untätig zusehen würde, wie das BVerfG sich über ein Verbot Gedanken macht. Und was hält die Regierung von ruhigem Regieren ab? Die AfD oder der Kampf gegen den Faschismus durch Teile der Bevölkerung? In einem Fall liefert du noch ein Argument pro Verbot, im anderen brichst du eine seltsame Lanze für die Faschos.
Und was hält die Regierung von ruhigem Regieren ab?
Eine Bevölkerung, die Zeit hat, sich kritisch mit den Sachthemen auseinanderzusetzen statt demonstrieren gehen zu müssen.
- Unterschätze nie Putins Kampagnen (mehr Zeit = mehr Dummheiten)
- mehr Zeit fühlt sich wie weniger an (Rebound Effect)
- pensionierte Boomer haben eh schon mehr Zeit
Ich verstehe leider nicht, worauf du hinaus willst.
Das Verbot alleine ist auch keine Strategie. Jeder weiß das. Es ist die Voraussetzung, überhaupt noch die Chance zu haben, eine andere Strategie umzusetzen. Dass das unter den etablierten Parteien nicht passieren wird, ist auch Teil des Problems ja.
Aber in der klassischsten Analogie: man reanimiert halt auch Leute, die vmtl. aufgrund ihres Lebenswandels eh wieder einen Herzinfarkt bekommen. Weil man auch sonst nicht die Chance bekäme, die Ursachen anzugehen. Wenn die Ursachen dann nicht bekämpft werden: bitter. Aber deshalb lässt man die Reanimation nicht bleiben.
Die Analogie schleift, weil der Tod endgültig ist aber ein Parteiverbot nicht. Vgl. NSDAP-Neugründungen 1925 und 1933. These: Ein drohendes Verbot nützt uns vielleicht mehr als ein durchgesetztes.
Der Tod ist in der Analogie auch nicht das Verbot, sondern die Machtübernahme durch Faschisten.
Die Wiederbelebung ist in der Analogie das Verbot. Ich muss den Patienten wiederbeleben, um anschließend anderen Probleme zu therapieren. Ich muss die AfD jetzt verbieten, weil man, selbst wenn die Politik das wöllte, jetzt nicht innerhalb weniger Monate die Ursachen behebt.
Sorry, das war eigentlich verständlich. Und für viele war der Faschismus der Tod und somit endgültig…
Wenn die AfD an die Macht kommt, wird nur noch mehr Leid und Ungleichheit erzeugt. Die AfD zu verbieten muss der erste Schritt sein. Es kann nicht der einzige sein, aber es muss der Erste sein.
Wenn man durch rauchen krebs bekommt, sollte man mit dem rauchen aufhören, der Krebs muss trotzdem behandelt werden.
Die AfD ist rechtsextremistisch und zerstört die Demokratie, um das erstarken einer neuen rechtsextremistischen partei zu verhindern muss man dann wieder soziale politik machen.
aka: beides ist wichtig.
Ich Stimme dem ganzen in großen Teilen zu. Tendenziell stimmt es ja, dass die AfD primär ein Symptom des Kapitalismus ist und dass ein reines Verbot lediglich eine Symptombekämpfung ist. Deswegen ist ein alleiniges Verbot logischerweise nicht sinnvoll. Ein Verbot erkauft jedoch ein paar Jahre Zeit, um genau die Probleme, die zu ihrem Aufstieg geführt haben, anzugehen. Zudem sorgt die AfD mit ihrer riesigen Medialen Aufmerksamkeit und ihren Ressourcen aktiv für einen immer stärker werdenden Rechtsruck und zieht zudem sämtliche Parteien (ausgeschlossen der PdL) hinter sich her. Sie ist sozusagen der Brandbeschleuniger des Rechtsrucks. Ein Verbot sorgt dafür, dass der Rechtsruck durch den Wegfall der massiven Medienrepräsentation zumindest abflacht. Das wiederum erkauft auch wieder Zeit um die Grundlegenden Probleme anzugehen.
