Er hat eine Freiheitsstrafe bekommen, wenn auch zur Bewährung. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen alternativ zu einander und können nicht kummulativ verhängt werden

Wegen der Rendite, ist ne gute Frage die ich dir aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber da die Einziehung den Effekt haben soll die Attraktivität der Vermögenskriminalität zu verringern, wird wohl auch jeglicher Ertrag oder Früchte mitabgeschöpft

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die StPO hierfür keine Ermächtigungsgrundlage bietet. Dafür spricht meinem Empfinden nach auch die Zeit der Aktion.

Das kann das Gericht neben der Strafe anordnen. Nur bei Verbrechen gilt es automatisch

Bewährung ist insofern ja schon paradox als das der in der Bewährung enthaltene spezialpräventive Resozialisierungsgedanke überflüssig ist - die verurteilte Person wird mutmaßlich nie wieder in die Lage kommen eine Bestechung anzunehmen. Insofern überwiegt meiner Meinung nach ein durch Abschreckung ausgedrückter Generalpräventiver Gedanke, der ansonsten irrationalerweise Hauptaugenmerk der Bestrafung ist

Historisch ist es nur weil zum ersten Mal ein eigens hierfür geschaffener Straftatbestand angewendet wurde.

Das Gericht ordnet die Einziehung der Erträge einer Straftat mit dem Urteil an § 73 I StGB.

Gilt im Übrigen für alle Straftaten unabhängig der Strafhöhe

Do you know how many places have a complicated history with ethnic Germans all over the world? None of them are German territory and rightfully so.

If the crimean population wanted to secede they could have chosen a legitimate process that involves petitioning the UN, the EU, Ukraine and Russia. This has been an illegal invasion and annexation by Russia since 2014 with a half-hearted attempt at legitimization - after resettling the Ukrainians living there.

None of that is complicated, so kindly stop sprouting Russian propaganda

Warte mal in anderen Teilen von Deutschland herrscht Dürre? Ich glaube wir hatten seit Mai keine Woche in der nur die Sonne geschienen hat

Zudem genießen auch juristische Personen unter Umständen den Schutz des Persönlichkeitsrechts, sofern sie logisch anwendbar sind.

Aber ich glaube man wollte darauf hinaus, dass die Ehe ein höchstpersönlicher Vorgang ist und eben nur auf natürliche, lebende Personen Anwendung finden kann

In Western Germany you can regularly find round yellow signs on country roads. They indicate the maximum load for military vehicles and are a remnant of the Cold War

You mean the finger between the legs right?

Better hide that behind a spoiler, I nearly accidentally clicked that on impulse

This. Pls take this to heart @PugJesus @PugJesus@lemmy.world especially your NCD posts really brighten my day

Will try

Financially yes, equipment and manpower wise no.

I don’t think that will happen. We are watchful of everything working towards that direction.

And the racism is not nearly as open as in the US even in areas where the AfD is strong.

Mir wird gerade unter besagter Pfostierung von amerikanischen Panzys die vielen imperialistischen Verfehlungen der VSA unter die Nase gerieben, weil sie alle annehmen ich sein Ami.

Die Ironie das ein vermeintlich linker so vsa-zentrisch ist anzunehmen, dass jedy im internet auch ami ist, scheint dabei nicht aufzufallen.

See, you’re defined better, has been a decade for me ^^

I am not American. Fuck US politics but also screw you for being so self-centred

Dude I am not American stop being so self-centred.