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Ein ähnliches Druckmittel auf die deutsche Politik könnten bald Verbündete der faschistischen US-Regierung erhalten
Genau so: die faschistische US-Regierung. Das muss in die Köpfe.
Abgesehen davon: offensichtlich kollaboriert unsere Regierung mit jenen. Schön dass hier ein bisschen Gegenwind kommt.
Ab wann zählt das eigentlich als Verrat, wenn man absichtlich und wider besseres Wissen kritische Infrastruktur an potenziell feindliche fremde Mächte verkauft?
Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort. Unverzüglich.
Wie können wir das als Volk durchsetzen?
Weniger dumm wählen. Alternativ warten bis es schlimmer wird und Art 20 (4).
Art 20(4) ist nur dafür da, die Leute, die tatsächlich Widerstand leisten, dann posthum rehabilitieren zu könnnen, falls irgendwann mal wieder die Regierung wechselt.
Australien hat uns Murdoch gebracht. Ich würde das schon jetzt als feindlich betrachten…
Warum müssen wir überhaupt kritische Infrastruktur an Zweitstaaten verkaufen?!
Weil Staat = ineffizient und privat = super!
Wir verkaufen hier gar nichts, sondern ein australischer Fond. Also auch so schon Zweitstaat.
Nach Photovoltaikproduktion an China und Gasspeicher an Russland, der neue Hit in Deutschlands Energie-Infrastruktur! Ölspeicher an die USA!
Vielleicht klappt es ja beim zweiten Mal besser? 🤷♂️
Ist doch immer das gleiche Spiel… sie bekommt ein paar Euro und der Deal ist genehmigt. Egal was das für Folgen für Deutschland hat, betrifft die gute Frau ja nicht… die hat genug Geld und kann zur Not auswandern.
Die Ölspeicher gehören momentan einen australischen Fond und die wollen es an einen amerikanischen Ölkonzern verkaufen. Anscheint glauben hier viele die Öllager gehören dem Bund und das ist nicht der Fall.
Wem die genau gehören weiß hier wahrscheinlich kaum einer, aber wenn der aktuelle Eigentümer die jetzt verkaufen will, dann hat der Bund da auf jeden Fall mitzureden und dafür zu sorgen, dass die nicht in die falschen Hände geraten. Man könnte sogar argumentieren, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, dass der Bund die Dinger aufkaufen sollte.
Die Geheimhaltung ist verdächtig aber im Ernstfall wird man die Infrastruktur doch sicher enteignen können.
Ich glaube relevanter ist es fast, was vor dem Ernstfall geschieht, also wie weit die Speicher im Vorhinein gefüllt werden. War es nicht 2022 so, dass Gazprom (oder andere russische Firmen) dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher leerer als normalerweise waren?
Die Mindestspeicherstände könnte man natürlich auch so regeln und die privaten Unternehmen zu bestimmen Füllmengen verpflichten, aber wenn man so etwas prophylaktisch anordnet ohne dass ein Ernstfall bereits eingetreten ist, dann hat die Vergangenheit gezeigt, dass unserer Politik die Weitsicht und Durchsetzungskraft fehlt, oder die Unternehmen werden sich die Vorhalteleistungen fürstlich bezahlen lassen.
