Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.
Art 20(4) ist nur dafür da, die Leute, die tatsächlich Widerstand leisten, dann posthum rehabilitieren zu könnnen, falls irgendwann mal wieder die Regierung wechselt.
Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort. Unverzüglich.
Wie können wir das als Volk durchsetzen?
Weniger dumm wählen. Alternativ warten bis es schlimmer wird und Art 20 (4).
Art 20(4) ist nur dafür da, die Leute, die tatsächlich Widerstand leisten, dann posthum rehabilitieren zu könnnen, falls irgendwann mal wieder die Regierung wechselt.