Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.
Art 20(4) ist nur dafür da, die Leute, die tatsächlich Widerstand leisten, dann posthum rehabilitieren zu könnnen, falls irgendwann mal wieder die Regierung wechselt.
Art 20(4) ist nur dafür da, die Leute, die tatsächlich Widerstand leisten, dann posthum rehabilitieren zu könnnen, falls irgendwann mal wieder die Regierung wechselt.