Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.
AfD Verbot und dafür sorgen, dass die Union und AfD die nächsten Wahlen verlieren.
Welche Institution soll den Antrag einreichen?
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.