Nicht nur wirtschaftspolitisch.
Auch der Kulturkampf gegen Bürgergeldempfänger, Ausländer, Queere und die Grünen.

I dislike the framing in this article, particularly the last paragraph.
The conclusion is clear?
The projects benefit both Serbia and China? A Win-Win situation? How dare they!

Seriously, looking critically at the Road and Belt initiative is perfectly warranted but this article focuses too much on the benefits for china as if that in itself were a bad thing.
The potential downsides or risks for Serbia are barely mentioned without going into any detail, why those things are supposed to be bad.

They keep pointing out that Serbia is paying for this as if paying for your own infrastructure were somehow an utterly alien concept. It’s called an investment, you pay in advance to reap the benefits later.
If they want us to thinks it’s a bad investment they should focus more on why they think it doesn’t profit Serbia enough to justify the spending instead of pointing out how that helps China.

The half sentence “without broader national interest or benefit to its own economy.” could have been at least two entire paragraphs pointing out downsides for Serbia, instead the article rambles on about how China builds a trade infrastructure, as if countries with such infrastructure wouldn’t profit off trade as well.

It’s frustrating to read how this article focuses on all the wrong arguments just to paint this oddly framed conclusion.

In dem Beschluss jetzt hebt die 3. Strafkammer des Landgerichts hervor, dass die „Äußerung“ zwar verächtlich sei, aber nicht strafrelevant. Denn „durch die gegenständliche Äußerung werde die Volksgruppe“ nicht „als unterwertige Wesen charakterisiert“.

Ich bin ja im Gegensatz zur 3. Strafkammer kein Jurist aber die Anforderung, dass jemand „als unterwertige Wesen charakterisiert“ werden muss lese ich im 130 StGB jetzt nicht unbedingt raus.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, […]
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, […] böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
   wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wir haben hier eine ethnische Gruppe und die Kammer hat selber geurteilt, dass diese verächtlich gemacht wurde.
Wie hier Nummer 2 nicht erfüllt sein soll, kann ich aus der Begründung echt nicht nachvollziehen.

“Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit”, sagte Merz

Zur Symmetrie braucht es zwei Seiten, die Amis kontrollieren nur eine davon. Man könnte auch sagen, dass Merz hier der ist, der gegen eine symmetrische Zollpolitik ist.

Er habe deshalb ein Angebot für einen offenen Marktzugang im wesentlichen ohne Zölle gemacht, weil es auf europäischer Seite die Überzeugung gebe, dass offene Märkte ein Nutzen für alle Beteiligten seien.

Was für eine merkwürdige Begründung. Ja, niedrige Zölle sind gut. In diesem Fall für europäische Importeure und Konsumenten und für amerikanische Produzenten.
Aber es ist ja nicht so, dass die EU hohe Zölle will; im Gegenteil, man will ja auf Seiten der USA auch niedrige Zölle/ offene Märkte.
Das wäre dann gut für Europäische Exporteure. Die Union ist doch sonst immer so scharf darauf Exportweltmeister zu sein.

Auch schön:

“Wir brauchen hier ein Abkommen für ganz Europa.”

Ja, so funktioniere Zölle in der EU, danke Fritz.

Nah, I’d say everyone should be able to voice their concerns to policymakers.

What should be banned are secret private dinners etc.
Lobbying should be 100% public record, who met with whom, when, where, and what did they say?
Full schedule and transcript of every lobby meeting should be public.

Es ist doch immer so, egal was vorgeschlagen wird.
Irgendwer meint immer er wäre die Hauptzielgruppe und ist dagegen.

Vermögenssteuer? Ich hab mir doch eine klitzekleine Eigentumswohnung gekauft, die wollen mich quasi enteignen!
Erbschaftssteuer? Aber ich soll doch die Gartenlaube von Tante Erna erben, die nehmen meiner Familie ja alles weg!
Höhere Steuern auf Kapitalerträge? Aber ich hab doch selber einen EFT, der wirft auch schon 70€ Zinsen ab, da bleibt mir ja gar nichts mehr!

Und genau so wird’s hier auch sein. Wenn sich der Vorschlag rum spricht werden sich alle aufregen, dass das ja von ihrer Rente weggeht und sie dann selber in die Altersarmut fallen.

Die Preiselastizität sagt aus, dass wenn die Löhne nur genug sinken, es unendlich viele Arbeitsplätze geben kann.

Stimmt, wir senken einfach die Löhne auf null, dann ist das Angebot an Arbeitsplätzen bei Ꝏ.
Arbeitslosigkeit ausgedribbelt.

Blöd nur, dass man sich sogar im Neoklassischen Modell noch mit einer zweiten Kurve rumärgern muss.

the second-highest marginal tax rate in the EU at 55.4%.

Tax on what, labor income?
Because that is not what the rich live off. On the contrary it makes building wealth harder for the working class.

Also how do you arrive at 55.4%?
All I could find was a marginal income tax rate of up to 45% + an additional 3-4% for incomes over 250k.
https://fr.icalculator.com/income-tax-rates/2025.html
Are you adding social security as well?

Duestche bank

Deutsche Bank

insurgencies are a completely different animal

They may not be able to occupy an entire city (without bombing it to the ground) but when they come knocking at your door, if you insurge you’re likely dead.

Sounds like stricter, more specific rules and higher fines, not like it was legal before.

Ich Frage mich allerdings, ob das Urteil noch zeitgemäß ist

Grundsätzlich ist es natürlich schon möglich, dass das Verfassungsgericht heute zu einer anderen Einschätzung kommt.
Davon ausgehen würde ich aber nicht.

These funds are not for sovereign govervments but for the EU itself.

As the article quotes:

“New sources of own resources may also be explored, such as levies on electronic waste or tobacco,” the document reads.
‘Own resources’ refer to the primary sources of revenue that fund the EU’s annual budget.

Und da es Geschlechter Gleichheit gibt wird es eventuell einkassiert wenn man damit vor Gericht geht. Oder sehe ich das falsch?

Wenn du Art 3 GG meinst, den gab es auch schon vor Aussetzung der Wehrpflicht. Da beides Verfassungsrang hat, sticht das eine das andere nicht aus.
Gerichte haben bisher immer entschieden, dass das rechtlich zulässig ist: https://www.bverwg.de/de/260606B6B9.06.0

Hier auch noch aus einem Urteil des BVerfG:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 12, 45 <52 f.>; 48, 127 <161, 165>). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Art. 73 Nr. 1 GG und Art. 12 Abs. 3 GG gleichen verfassungsrechtlichen Rang mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hätten (vgl. BVerfGE 12, 45 <52>).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/03/lk20020327_2bvl000202.html

Tatsächlich mussten sich Frauen das Recht auf freiwilligen Wehrdienst Anfang 2000 überhaupt erst gerichtlich einklagen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kreil-Entscheidung

Drittweltstaat

Nach ursprünglicher Definition ist die Schweiz Dritte Welt, da sie weder mit der NATO noch dem Warschauer Pakt alliiert war.

Wenn deine Idee selbst der CSU zu blöd ist

Ein offensichtlicher MAGA-Fan und damit Anti-Demokrat in der JU/CDU knüpft Kontakte im AfD/CDU Umfeld

Warte bis du rausfindest, dass ein antidemokratischer, Afd-normalisierender MAGA-Fan Unions-Fraktionsvorsitzender ist.

wie soll man das Problem deiner Meinung nach lösen? Das kostet halt auch alles Geld.

Nichts für ungut, aber der Kommentar ist schon etwas symptomatisch für politische Diskussionen in Deutschland.

Einerseits wird die Frage aufgeworfen was man denn tun könnte, so als ob es keine Lösungen für das Problem gibt.
Andererseits die Aussage, dass die Lösungen (die es wohl doch geben muss) halt Geld kosten.
Am Ende könnte man das Problem also lösen, man ist nur nicht bereit, Geld dafür auszugeben.

A major point of the whole shebang should be to drive EU-domestic investment and jobs.

I agree that IF you have to spend money on defense, you might as well do it domestically but that should be an added bonus, not a major point.
Economically speaking, the defense industry is a terrible investment. At best the goods it produces just sit there and are never needed, at worst they are used up. The US military industrial complex is not a healthy, useful or productive industry. Jobs in just about any other industry are more useful for society and/or the economy.

Defense spending should be purely driven by security requirements. Potential jobs created are a nice bonus but should not be part of why you’re doing it.

Ich finde, wir sollten Totalverweigerern die Bezüge kürzen.
Vor allem denen, die Bezüge als Landtagsabgeordnete bekommen und dann nie an Sitzungen teilnehmen.