Das wird so eine grässliche Debatte im Bundetag werden.
Ich sehs schon kommen, dass die Union das doch garnicht so verkehrt findet was die AfD da vorschlägt.
RednerInnen von rüne und Linke werden wieder klar und sachlich dagegen argumentieren. Und die Redner der SPD? mmh kann ich nicht ein schätzen.
Mir war aber auch so, dass das SBGG garnicht aufgehoben werden kann es sei denn es gibt eine entsprechende Gesetzesänderung die dieses aufhebt. Kann mich aber auch irren.
Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.
Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.
Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…
Das wird so eine grässliche Debatte im Bundetag werden.
Ich sehs schon kommen, dass die Union das doch garnicht so verkehrt findet was die AfD da vorschlägt.
RednerInnen von rüne und Linke werden wieder klar und sachlich dagegen argumentieren. Und die Redner der SPD? mmh kann ich nicht ein schätzen.
Mir war aber auch so, dass das SBGG garnicht aufgehoben werden kann es sei denn es gibt eine entsprechende Gesetzesänderung die dieses aufhebt. Kann mich aber auch irren.
Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.
Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.
Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…
Die könnten immer noch die alte Gesetzeslage wieder einführen.