DUISBURG. Vor elf Jahren trat die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft – gedacht als große europäische Idee. Doch in Städten wie Duisburg, Ludwigshafen oder Gelsenkirchen zeigen sich mittlerweile die Schattenseiten: Massenzuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien ohne Schul- oder Berufsabschluss, Kinder ohne Sprachkenntnisse, überforderte Lehrkräfte. SPD-Oberbürgermeister Sören Link warnt: „Das bekommen Schulen allein nicht hin“ –...
Hab ich nicht gerade noch gesagt das das ein Problem ist was angegangen gehört?
Das Problem an dieser Herangehensweise ist das es sich mit dem solidarischen Prinzipien der EU beißt und da kommst du nicht dran vorbei. (Siehe Wohnsitzstaatsprinzip). Natürlich könnte man jetzt verlangen das die lokale Sozialgesetzgebung geändert wird für EU-Bürger aber dann kommst noch mehr mit der EU in den Konflikt.
Artikel 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU):
„Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist verboten.“
Ein EU-Bürger darf in einem anderen Mitgliedstaat nicht schlechter behandelt werden als die eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf Sozialleistungen, Arbeitsmarkt, Zugang zu Dienstleistungen usw.
Also ist das einfach keine Lösung die Leute die hier sind zu bestrafen (zumal sie ja ebenfalls Opfer sind, auch wenn dir das egal ist. Dem Gericht wird es nicht egal sein)
Okay wilde Unterstellung,
Hab ich nicht gerade noch gesagt das das ein Problem ist was angegangen gehört?
Das Problem an dieser Herangehensweise ist das es sich mit dem solidarischen Prinzipien der EU beißt und da kommst du nicht dran vorbei. (Siehe Wohnsitzstaatsprinzip). Natürlich könnte man jetzt verlangen das die lokale Sozialgesetzgebung geändert wird für EU-Bürger aber dann kommst noch mehr mit der EU in den Konflikt.
Ein EU-Bürger darf in einem anderen Mitgliedstaat nicht schlechter behandelt werden als die eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf Sozialleistungen, Arbeitsmarkt, Zugang zu Dienstleistungen usw.
Also ist das einfach keine Lösung die Leute die hier sind zu bestrafen (zumal sie ja ebenfalls Opfer sind, auch wenn dir das egal ist. Dem Gericht wird es nicht egal sein)
Deshalb --> Greif dir die Hintermänner.